Kanzlei Kremer Infos zur Kanzlei & News aus IT/IP InhaltÃœber die Kanzlei Kontakt Beratung & Vertretung Vergütung & Kosten Downloads Rechtsgebiete IT- & Internetrecht Medienrecht Handelsrecht Rechtsanwalt Kremer Veröffentlichungen Vorträge & Seminare Impressum Datenschutz MetaAnmelden RSS Feeds Beiträge Kommentare Suche Kategorien Abmahnung Allgemein Anwaltsrecht Arbeitsrecht Aus der Kanzlei Datenschutz Domains eBay Fernabsatz Form & Frist Gesetzgebung GmbH Haftung Handel & Unternehmen Insolvenz Internet Jugendschutz Kanzlei & Management Kartell Marken & Kennzeichen Online-Dienste Persönlichkeit & Name Premiumdienste Presse & Medien Provider Signatur Software Störer Steuern Strafrecht Suchmaschinen Telefon & Handy Telemedien Urheber Verbraucherschutz Verfassung Vergütung & Kosten Verschiedenes Versicherung Verträge & AGB Werbung & Spam Wettbewerb Zivilprozess Weblawgs JuraBlogs Juristen & Zahlen PKH-fix BGH: Störerhaftung des Forumbetreibers durch Kenntnis des Täters nicht ausgeschlossen 13. September 2007 BGH, Urteil vom 27.03.2007 – VI ZR 101/06 = “Meinungsforum” Sachverhalt In einem Internetforum wurden über den Vorstandsvorsitzenden eines Vereins zwei ehrverletzende Äußerungen veröffentlicht. Die Identität eines der Autoren war dem Betroffenen bekannt. Auf Abmahnung des Betroffenen verweigerte die Betreiberin des Forums Abgabe einer Unterlassungserklärung und Ãœbernahme der Rechtsverfolgungskosten des Betroffenen. Das LG Düsseldorf (Urteil vom 14.09.2005 – 12 O 440/04) hatte der Klage des Betroffenen im Wesentlichen stattgegeben. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 26.04.2006 – I-15 U 180/05) hob das Urteil auf, soweit es um die Rechtsverletzung durch den Beitrag ging, dessen Autor dem Betroffenen bekannt war. Entscheidung Auf die von beiden Parteien eingelegte Revision stellte der BGH klar, dass die Störerhaftung nicht ausgeschlossen ist, wenn der Täter â€